Auf wackeligen Beinen: Die Mittel sinken, während die Kosten steigen

Veröffentlicht am von Daniela Morling in Generalsanierung

Die im Einzelnen noch nicht einmal bekannte Finanzierungslage für die so genannte Generalsanierung des Schienennetzes wird zunehmend prekär. Vor Kurzem gab die DB Netz bekannt, dass die Sanierung der Riedbahn im zweiten Halbjahr 2024 deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Mit einer prognostizierten Kostensteigerung von 800 Millionen Euro bzw. 160 Prozent (DB-Watch berichtete) sei zu rechnen.

Kurz darauf folgte die Nachricht der Karlsruher Verfassungsrichter:innen, dass die Umschichtung von Corona-begründeten Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig sei. Die Aufstockung der Mittel für die Netzsanierung über das Niveau der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III“ hinaus gerät damit unter Druck. Das Urteil führt zu einem fehlenden Betrag von rund 12,5 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2027 für KTF-Maßnahmen im Schienenbereich. Zusätzlich wird auch die geplante Bereitstellung weiterer 12,5 Milliarden Euro durch eine Eigenkapitalerhöhung der DB als Folge des Urteils offenbar kritisch diskutiert. Somit könnten 25 Milliarden Euro der zugesagten 39,5 Milliarden Euro bis 2027 fehlen. Eine genaue Verwendungsübersicht über die Mittel haben Bund und DB bis heute nicht vorgelegt, so dass die exakten Wirkungen auf das Konzept der Generalsanierung – wie auch auf Neu- und Ausbaumaßnahmen – zurzeit nicht mit Sicherheit bestimmt werden können.

Trotz dieser finanziellen Rückschläge betont Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Dringlichkeit der Generalsanierung, insbesondere der Riedbahn. Bei einer Veranstaltung im Siemens-Bahntechnikwerk in Braunschweig unterstreicht er: „Hier haben wir einige der gravierendsten Infrastrukturprobleme in Deutschland, die dringend angegangen werden müssen. Deshalb setzen wir das Konzept der Hochleistungskorridorsanierung um und werden wie geplant im Jahr 2024 die Riedbahn sanieren“ (vgl. Frankfurter Rundschau, 23.11.2023).

Bisher hat sich die DB Netz noch nicht zum KTF-Urteil oder zur Riedbahn geäußert. Weder das Bundesverkehrsministerium noch die DB Netz haben alternative Finanzierungsquellen vorgeschlagen. Im Moment arbeitet die Regierung emsig daran, das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Dabei steht unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse 2023 im Raum, bevor die noch größeren Probleme für den Haushaltsentwurf 2024 und die Folgejahre angegangen werden sollen. Durch Branchenverbände und immer mehr Politiker:innen wird der Abbau klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen, darunter das Dieselsteuerprivileg, die Kerosinsteuerbefreiung und das Dienstwagenprivileg. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Bund eine dieser Subventionen noch in diesem Jahr streicht.

Eine mögliche Entspannung könnte sich durch die Verschiebung der Sanierung des Korridors Hamburg-Hannover ergeben. Laut einer Präsentation des Generalsanierungs-Projektleiters Dr. Wolfgang Weinhold (DB Netz) soll die bisher für 2026 geplante Sanierung des Korridors nun erst im Jahr 2029 stattfinden und mit Ausbaumaßnahmen zur Kapazitätssteigerung verbunden werden – bisher war diese Frage noch offen und eine endgültige Festlegung von Gesprächen mit der Landesregierung in Hannover abhängig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass weiterhin Verhandlungen mit Bund und Ländern laufen. Angesichts der unsicheren Finanzierungslage könnte die Verschiebung des Korridors Hamburg-Hannover eine gewisse Erleichterung bringen.

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