Das Bild zeigt die Fassade des Bundesverkehrsministerium

BMDV-Beratungsauftrag zur InfraGO an goetzpartners und SCI vergeben

Nachdem die DB AG bereits ein knappes halbes Jahr zuvor einen Beratungsauftrag zur Unterstützung bei der Einrichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vergeben hat, folgt – überraschenderweise erst danach – das Verkehrsministerium im Februar 2023 (offizielle Ausschreibung). Zur Konzipierung der neuen InfraGO hat das Bundesverkehrsministerium zwei Beratungsfirmen zur Unterstützung des Vorhabens einen Zuschlag erteilt: goetzpartners und SCI. Trotz einer sehr ausführlichen Beschreibung des Auftrags in der offiziellen Ausschreibung bleiben Inhalte darüber, was genau beide Firmen ausarbeiten sollen, vage. Allerdings sollten es sowohl gesellschaftsrechtliche, finanztechnische und weitere rechtliche Fragen sein. Hinzu sollte eine Definition des Begriffs Gemeinwohl im eisenbahnspezifischen Sinne kommen, dem klare Kriterien und Zielvorgaben für die neue Gesellschaft zugrunde gelegt werden müssten.

Das inhaltliche Konzept, das bereits Ende 2022 fertig und mit der Branche diskutiert worden sein sollte, lässt weiter auf sich warten. Der Starttermin zum 01. Januar 2024 wird unwahrscheinlicher, wenn die Branche ausreichend einbezogen werden soll. Eine Veränderung der Gesellschaftsform erfordere beispielsweise die Einbindung von Bundestag und Bundesrat, die im Juli in die Sommerpause gehen. Eine Gesetzesänderung müsste vorher stattfinden, sonst ist ein Start Anfang 2024 so gut wie ausgeschlossen.

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