Zu sehen ist eine Mohnblume in der nähe von Gleisen

BMDV liefert ambitionslosen ersten Schritt

Anfang Juni 2023 lädt das BMDV endlich zu ersten Gesprächen und teilt seine Vorstellung zur neuen gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft mit. Darin orientiert man sich stark am einzigen Satz aus dem Koalitionsvertrag, die DB Netz AG und die DB Station&Service AG in einem Unternehmen zu bündeln. Am 01. Januar 2024 hält man als Startdatum fest. Klare und verbindliche Leitplanken für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur zusammen mit den zugehörigen Bundesbudgets, eine schienenbezogene Gemeinwohl-Definition, messbare Ziele, Satzungsbestimmungen, Anreize, die Unabhängigkeit im DB-Konzern, Fragen zur Governance, die Finanzierungsarchitektur und der Umfang der einzubeziehenden DB-Infrastrukturunternehmen sind damit nicht beantwortet. Auch kommt darin keine Beantwortung der Frage vor, wie der Bund künftig auf die Gesellschaft einwirken kann, sodass im Sinne des Gemeinwohls eine verlässliche Infrastruktur für die Kund:innen zur Verfügung gestellt werden kann, obwohl dies explizit in der Ausschreibung an die Beratungsunternehmen formuliert wurde. Einiges soll nach Aussage des Verkehrsministeriums nach dem Starttermin in weiteren Schritten erfolgen, doch schriftlich festgehalten ist das nicht. Abseits der Fragen zur Finanzierung, auf die die DB auch gern Antworten hätte, sind die Vorstellungen der DB bzw. auch der EVG und SPD stark vertreten, während die vielen Anregungen aus der Branche bislang nicht berücksichtigt wurden. Gesetzesänderungen soll es gar erst 2025 geben. Sollten diese Vorstellungen tatsächlich so umgesetzt werden, ist mit einer konsistenten Verbesserung der Situation der Schieneninfrastruktur wohl nicht zu rechnen.

Bereits vor dem ersten Treffen zwischen BMDV und Branchenvertreter:innen gelangte deren Präsentation zu bisherigen Vorstellungen zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft an die Öffentlichkeit. Wir stellen sie deshalb zur Verfügung.

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