Endlich gibt es neue Details zur Ausgestaltung. Das BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr und das Consulting-Unternehmen SCI luden die Verbände der Branche zu einer Informationsveranstaltung am 28. September 2023 ein und stellten die Entwicklungen vor.
Besonders interessant sind dabei zwei neue Aspekte: Die Definition der „gemeinwohlorientierten Ziele“ und der neue „Sektorbeirat“.
Seit der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2021 geistert der Begriff „gemeinwohlorientiert“ durch die Branche. Bisher ließ der Begriff großen Spielraum für Definitionen und Mutmaßungen, da weder das BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr noch die DB eine klare Definition lieferten (ein erster Vorstoß zur Definition der GÜTERBAHNEN wurde bereits in einer Resolution am 08. November 2022 unternommen). Das soll sich jetzt ändern: Im Zentrum stehe eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und effiziente Eisenbahninfrastruktur mit hoher Kapazität, Qualität und Resilienz – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Fundamentale Änderungen, um diese Zielmarken auch wirklich zu erreichen, müssen dann allerdings mit der Lupe gesucht werden. Die Gemeinwohlorientierung besteht aus einem Sammelsurium von wohlklingenden Adjektiven, die in der Satzung der neuen AG festgehalten werden sollen (vgl. Abb. InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. 02).
Neben dem Fortbestehen der Geschäftsform als Aktiengesellschaft und der damit einhergehenden Gewinnausrichtung erfüllt die neue Form des Managements die Gemeinwohlorientierung letztlich kaum. Nach wie vor bleibt die „DB InfraGO AGZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt.“ abhängig vom Konzernvorstand, dabei ist hier Unabhängigkeit trotz eines Verbleibs als DB-Tochter fundamental, um zu verhindern, dass die DB InfraGO AGZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. nur Zielen der DB statt dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Das Verkehrsministerium und der Bundestag sind nach Auffassung der GÜTERBAHNEN weder rechtlich noch faktisch in der Lage, die DB zu steuern. Die Pläne bleiben damit ein zahnloser Tiger.
Ein „Sektorbeirat“ soll es richten und Mitsprache durch weitere Branchenvertreter:innen und Behörden sicherstellen. Dieser soll sich mit der Netzentwicklung, der Netzbereitstellung und den Stationen befassen. Allerdings sind die Pläne der DB und des BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr für die Ausgestaltung des neuen Sektorbeirats aus Sicht der Branche ineffektiv und bringen nur bedingt Einfluss. Die gesetzliche Verankerung fehlt, zum Beispiel im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG). Eine Verschmelzung mit dem Infrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur, also mit Bundestags- und Ländervertreter:innen, besteht ebenso nicht.
Erfreulich hingegen ist die geplante Vereinfachung der Finanzierungsquellen. Aktuell bezieht die DB Fördermittel aus über 180 zweckgebundenen Töpfen. Wahrscheinlich hat bei dieser Anzahl weder das Ministerium noch die DB einen klaren Durchblick. In Zukunft sollen daher zwei zentrale Finanzierungstöpfe geschaffen werden.
Die Informationsveranstaltung hat zwar neue Informationen gebracht, jedoch sind diese kaum positiv zu bewerten. Weiterhin gilt: Aus der Reform wird eher eine Reförmchen.
Weitere News zur InfraGO
-
Was ihre Kunden über die DB InfraGO AG sagen – Zwischenbilanz nach acht Monaten – erstmalige Veröffentlichung der qualitativen Bewertungen
Vier Bahnverbände haben eine Zwischenbilanz zur Arbeit der InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. gezogen und dazu Mitgliedsunternehmen um Einschätzungen gebeten. Das Fazit fällt leider ernüchternd aus.
-
Offizielle Gründung der DB InfraGO AG
Im Handelsregister wurde die neue DB InfraGO AGZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. am 27. Dezember 2023 eingetragen. Neben der Beibehaltung der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und dem neuen Namen fehlt es aber so gut wie an allem, um bessere Ergebnisse zu erbringen.
-
Satzung der InfraGO gleicht der bisherigen
Der Verschmelzungsvertrag zwischen DB NetzSeit 01. Januar 2024 mit der DB Station&Service zur Infrastruktur-Tochter DB InfraGO verschmolzen. und DB Station&Service und die neue Satzung der DB InfraGO AGZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. sind da. Die Satzung gleicht der alten (leider) sehr weitgehend.
-
Dialog mit Branchenverbänden
Termin zwischen BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Consulting-Unternehmen SCI zu neuesten Entwicklungen bei der InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt.. Zwei Aspekte standen im Vordergrund: Die Definition der „gemeinwohlorientierten Ziele“ und der neue „Sektorbeirat“.
-
DB-Aufsichtsrat beschließt DB InfraGO AG
In seiner turnusmäßigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der DB am heutigen Tag die Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AGSeit 01. Januar 2024 mit der DB Station&Service zur Infrastruktur-Tochter DB InfraGO verschmolzen. beschlossen. Während die DB dies als großen Reformschritt feiert, bleiben die für die Branche wichtigsten Details weiterhin ungeklärt.
-
Die „kleine Bahnreform“ wird wohl keine wirksamen Veränderungen bringen
Die Reform hin zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wird wohl mikroskopisch ausfallen. Lediglich mehr Geld und die Zusammenlegung der DB NetzSeit 01. Januar 2024 mit der DB Station&Service zur Infrastruktur-Tochter DB InfraGO verschmolzen. und DB Station&Service sollen beschlossen werden. Das ist zu wenig, um den Anreiz zu geben, die Schiene fit für das künftige Verkehrswachstum zu machen.
-
Monopolkommission kritisiert schwache Performance bei der Konzeption der InfraGO
Die Monopolkommission hat in ihrem 9. Sektorgutachten Bahn darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Reformpläne der Regierung zur gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft zu schwach definiert seien. Sie fordert eine tiefgreifende Reform.
-
BMDV liefert ambitionslosen ersten Schritt
Anfang Juni 2023 lädt das BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr zu ersten Gesprächen und teilt seine Vorstellung zur neuen gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft mit.
-
Die Branche wird unruhig
Selbst im Mai 2023 wartet die Branche weiterhin auf das versprochene erste Konzept oder wenigstens einen Zielfahrplan des BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Sorge verschiedener Verbände ist, dass die DB mit dem Bundesverkehrsministerium “im Hinterzimmer” einen Minimalkonsens aushandeln könnte, der keine substanziellen Verbesserungen bringt.
-
BMDV-Beratungsauftrag zur InfraGO an goetzpartners und SCI vergeben
Zur Konzipierung der neuen InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. hat das Bundesverkehrsministerium zwei Beratungsfirmen zur Unterstützung des Vorhabens einen Zuschlag erteilt. Sie unterstützen bei gesellschaftsrechtlichen, finanztechnischen und weiteren rechtlichen Fragen.
-
Arbeitstitel “InfraGO” bekanntgegeben
Der vorläufige Name und Arbeitstitel der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft soll “InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt.” sein. Gesellschaftsform, Zielbild und Kenngrößen bleiben aber weiter vage.
-
DB Schenker-Verkauf wird wahrscheinlich – Wofür jetzt das Geld?
Im September 2022 werden die Zeichen deutlicher, dass sich Finanz- und Verkehrsministerium in Richtung Verkauf bewegen. Die Frage folgt auf dem Fuße, wofür das Geld genau genutzt werden sollte.
-
DB vergibt millionenschweren Beratungsauftrag an McKinsey zur neuen Infrastruktursparte
Noch bevor das BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr selbst einen Beratungsauftrag vergeben oder den Dialog mit der Branche eingeleitet hat, schlägt die DB bereits emsig vor allen anderen Pflöcke in die Erde.
-
Neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen in der DB
Es gibt neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen bei der DB: Berthold Huber, Dr. Jörg Sandvoß und Dr. Philipp Nagl sollen künftig die Geschicke der Infrastruktursparte leiten.
-
Ronald Pofalla erklärt seinen Rückzug als DB-Konzernvorstand für Infrastruktur
Ronald Pofalla gibt bekannt, zum 30. April die Deutsche Bahn AG zu verlassen. In seiner Zeit als Infrastrukturvorstand ist es ihm nicht gelungen, die eklatanten Probleme einer maroden Infrastruktur und im Verhältnis zwischen Konzern und Infrastruktursparte zu lösen. Die Nachfolge steht noch nicht fest.
-
Durchbruch: Gemeinwohlorientierung im Ampel-Koalitionsvertrag verankert
Im Koalitionsvertrag findet die Ampel einen Kompromiss für das umstrittene Thema Bahnreform IIForderung diverser Akteure einer weitreichenden Umstrukturierung des DB-Konzerns, vor allem der Herauslösung der Infrastruktursparte aus dem Gesamtkonzern.. Erwartungen und Ideen zur Ausgestaltung der neuen „gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft“ folgen kurz darauf aus der Branche.