Das Bild zeigt eine Uhr an einem Bahnhof

Die Branche wird unruhig

Selbst im Mai 2023 wartet die Branche weiterhin auf das versprochene erste Konzept oder wenigstens einen Zielfahrplan des BMDV. Es dringen keine Informationen nach außen, woran gerade gearbeitet wird. Die Sorge verschiedener Verbände ist, dass die DB mit dem Bundesverkehrsministerium “im Hinterzimmer” einen Minimalkonsens aushandeln könnte, der keine substanziellen Verbesserungen an der Struktur des Konzerns ermöglicht und die Infrastruktur somit weiter das größte Sorgenkind im deutschen Eisenbahnsystem bleibt.

Währenddessen mehren sich Stimmen, der Einhaltung des Starttermins am 01. Januar 2024 zugunsten einer Optimallösung zu verwerfen – lieber später und gut gemacht als vom Zaun gebrochen und ineffektiv.

Die DB-nahe Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht wieder einen Schritt zurück und lehnt abgesehen von der Unternehmensverschmelzung von DB Netz und DB Station&Service jede weitere Umstrukturierung ab. Beide Teile sollen in der neuen Gesellschaft ihre bisherige Struktur beibehalten, Synergien werden also faktisch abgelehnt. Mehr als Türschilder austauschen, wäre das nicht. In ihrem 5-Punkte-Papier erwecken sie außerdem das Schreckgespenst des Arbeitsplatzverlusts zum Leben und fordern statt struktureller Veränderungen schlicht mehr Geld. Mehr Geld allein kann jedoch keine Heilung bringen, wenn nicht zuvor sichergestellt wird, dass es effizient ausgegeben wird. Arbeitsplätze sind außerdem vor allem dann in Gefahr, wenn das System Schiene nicht endlich für Kund:innen im Personen- und Güterverkehr eine attraktive Alternative zu Pkw und Lkw darstellt. Ein effizientes, kundenorientiertes Schienennetz dient der Verkehrswende und schafft Wachstum auf der Schiene. Eine sichere berufliche Zukunft für eine entsprechend der Branche wachsende Zahl von Eisenbahner:innen wäre die Folge. Ihre Gehälter, Arbeitsbedingungen und sozialen Sicherungen können sich parallel zur Steigerung der Produktivität durch Modernisierung weiter verbessern.

Im Gegenzug prescht die Unionsfraktion mit einem Papier nach vorn, in dem sie die komplette Herauslösung der Infrastruktursparte aus dem Konzern wieder ins Spiel bringt. Eine Möglichkeit, die mit dem Ergebnis des Ampel-Koalitionsvertrags eigentlich vom Tisch war. Ihr springt die Monopolkommission des Bundes bei – sie fordert schon seit 2006 die „Trennung von Netz und Betrieb“. Und auch der Bundesrechnungshof plädiert in seinem Bericht „zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG“ dafür, dass das Verkehrsministerium die Ursachen der Probleme ohne Denkverbote angeht seine Rolle als Eigentümer stärker ausfüllt. Die DB AG sei inzwischen ein „Sanierungsfall“ (ebd. S. 30).

Es wird unruhig in der Branche. Die Regierung muss endlich auf sie zugehen und den nächsten Schritt machen.

Weitere News zur InfraGO


  • Das Bild zeigt die Einfahrt eines Rangierbahnhofs. Dort stehen diverse Güterzüge

    Offizielle Gründung der DB InfraGO AG

    Im Handelsregister wurde die neue DB InfraGO AG am 27. Dezember 2023 eingetragen. Neben der Beibehaltung der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und dem neuen Namen fehlt es aber so gut wie an allem, um bessere Ergebnisse zu erbringen.

    Weiterlesen

  • Weißer DB Regio-Zug fährt aus dem Bahnhof

    Satzung der InfraGO gleicht der bisherigen

    Der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz und DB Station&Service und die neue Satzung der DB InfraGO AG sind da. Die Satzung gleicht der alten (leider) sehr weitgehend.

    Weiterlesen

  • Dialog mit Branchenverbänden

    Termin zwischen BMDV und dem Consulting-Unternehmen SCI zu neuesten Entwicklungen bei der InfraGO. Zwei Aspekte standen im Vordergrund: Die Definition der „gemeinwohlorientierten Ziele“ und der neue „Sektorbeirat“.

    Weiterlesen

  • DB-Aufsichtsrat beschließt DB InfraGO AG 

    In seiner turnusmäßigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der DB am heutigen Tag die Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG beschlossen. Während die DB dies als großen Reformschritt feiert, bleiben die für die Branche wichtigsten Details weiterhin ungeklärt.

    Weiterlesen

  • Die „kleine Bahnreform“ wird wohl keine wirksamen Veränderungen bringen

    Die Reform hin zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wird wohl mikroskopisch ausfallen. Lediglich mehr Geld und die Zusammenlegung der DB Netz und DB Station&Service sollen beschlossen werden. Das ist zu wenig, um den Anreiz zu geben, die Schiene fit für das künftige Verkehrswachstum zu machen.

    Weiterlesen

  • Monopolkommission kritisiert schwache Performance bei der Konzeption der InfraGO

    Die Monopolkommission hat in ihrem 9. Sektorgutachten Bahn darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Reformpläne der Regierung zur gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft zu schwach definiert seien. Sie fordert eine tiefgreifende Reform.

    Weiterlesen

  • Zu sehen ist eine Mohnblume in der nähe von Gleisen

    BMDV liefert ambitionslosen ersten Schritt

    Anfang Juni 2023 lädt das BMDV zu ersten Gesprächen und teilt seine Vorstellung zur neuen gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft mit.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt eine Uhr an einem Bahnhof

    Die Branche wird unruhig

    Selbst im Mai 2023 wartet die Branche weiterhin auf das versprochene erste Konzept oder wenigstens einen Zielfahrplan des BMDV. Die Sorge verschiedener Verbände ist, dass die DB mit dem Bundesverkehrsministerium “im Hinterzimmer” einen Minimalkonsens aushandeln könnte, der keine substanziellen Verbesserungen bringt.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt die Fassade des Bundesverkehrsministerium

    BMDV-Beratungsauftrag zur InfraGO an goetzpartners und SCI vergeben

    Zur Konzipierung der neuen InfraGO hat das Bundesverkehrsministerium zwei Beratungsfirmen zur Unterstützung des Vorhabens einen Zuschlag erteilt. Sie unterstützen bei gesellschaftsrechtlichen, finanztechnischen und weiteren rechtlichen Fragen.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt Gleisarbeiter die auf gestapelten Schienen stehen

    Arbeitstitel “InfraGO” bekanntgegeben

    Der vorläufige Name und Arbeitstitel der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft soll “InfraGO” sein. Gesellschaftsform, Zielbild und Kenngrößen bleiben aber weiter vage.

    Weiterlesen

  • Auf dem Bild sieht man einen Lkw der Firma DB Schenker vor einem Bürogebäude

    DB Schenker-Verkauf wird wahrscheinlich – Wofür jetzt das Geld?

    Im September 2022 werden die Zeichen deutlicher, dass sich Finanz- und Verkehrsministerium in Richtung Verkauf bewegen. Die Frage folgt auf dem Fuße, wofür das Geld genau genutzt werden sollte.

    Weiterlesen

  • Auf dem Bild ist der DB Tower von unten fotografiert

    DB vergibt millionenschweren Beratungsauftrag an McKinsey zur neuen Infrastruktursparte

    Noch bevor das BMDV selbst einen Beratungsauftrag vergeben oder den Dialog mit der Branche eingeleitet hat, schlägt die DB bereits emsig vor allen anderen Pflöcke in die Erde.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt eine Eisenbahnbrücke

    Neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen in der DB

    Es gibt neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen bei der DB: Berthold Huber, Dr. Jörg Sandvoß und Dr. Philipp Nagl sollen künftig die Geschicke der Infrastruktursparte leiten.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt eine rote Lok der Deutschen Bahn

    Ronald Pofalla erklärt seinen Rückzug als DB-Konzernvorstand für Infrastruktur

    Ronald Pofalla gibt bekannt, zum 30. April die Deutsche Bahn AG zu verlassen. In seiner Zeit als Infrastrukturvorstand ist es ihm nicht gelungen, die eklatanten Probleme einer maroden Infrastruktur und im Verhältnis zwischen Konzern und Infrastruktursparte zu lösen. Die Nachfolge steht noch nicht fest.

    Weiterlesen

  • Zu sehen ist der DB Tower in Berlin. Im Hintergrund ist der Bundestag zu erkennen

    Durchbruch: Gemeinwohlorientierung im Ampel-Koalitionsvertrag verankert

    Im Koalitionsvertrag findet die Ampel einen Kompromiss für das umstrittene Thema Bahnreform II. Erwartungen und Ideen zur Ausgestaltung der neuen „gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft“ folgen kurz darauf aus der Branche.

    Weiterlesen