Nach zähen Verhandlungen steht am Abend des 24. November 2021 ein Koalitionsvertrag, in dem aus Sicht der Schienen-Branche vor allem ein Vorhaben heraussticht: Auf Seite 50 wird festgehalten, dass die Infrastruktureinheiten der Deutschen Bahn AG (DB NetzSeit 01. Januar 2024 mit der DB Station&Service zur Infrastruktur-Tochter DB InfraGO verschmolzen. und DB Station&Service) „innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ werden sollen. Gewinne sollen in dieser Infrastruktureinheit verbleiben, während die anderen Konzernteile markt- und gewinnorientiert weitergeführt werden.
Bereits im Wahlkampf war das Thema umkämpft. In ihrem Wahlprogramm schloss die SPD die „Zerschlagungeher als politischer Kampfbegriff einer Bahnreform II zu werten, der Forderungen einer Umstrukturierung des DB-Konzerns kritisiert“ der Deutschen Bahn AG kategorisch aus, eine Trennung von Netz und Betrieb wurde von Grünen und FDP hingegen forciert. Mit der Gemeinwohlorientierung innerhalb der Konzernstruktur haben die Ampel-Parteien ihren Kompromiss gefunden.
Ein Widerspruch bleibt in dem Vertrag, der am 07. Dezember 2021 unterschrieben wird: „Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur“ werden im Koalitionsvertrag weiterhin genannt, dabei sollte die Bedeutung von “gemeinwohlorientiert” ein Gewinnstreben eigentlich ausschließen. Verbände fordern, dass diese Unschärfe schnellstmöglich aufgeklärt wird und die Ausformung der Gesellschaft zwingend im Dialogprozess mit den betroffenen EisenbahnverkehrsunternehmenErbringen Verkehrsleistungen auf der Schiene, führen also Personen- und/oder Güterverkehr auf der Schiene durch. und -verbänden erfolgt. Da die DB kein eigenes Interesse an der Umstrukturierung hat, darf das BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr Reformen nicht allein mit ihr und durch sie angehen. Erwartungen und Ideen zur Ausgestaltung der InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. werden bereits kurz darauf geäußert:
- Start des Prozesses mit einer Eröffnungsbilanz
- Definition des Gemeinwohlbegriffs im eisenbahnspezifischen Sinn
- Kundenorientierung als messbares Ziel
- Qualität als messbares Ziel
- Effizienzsteigerung des Betriebs als messbares Ziel
- Wachstums- und Verlagerungsorientierung der Gesellschaft
- Transparenz
- Etablierung eines Branchendialogs als Kommunikationsmittel
- Governancestrukturen
- Änderungen der Finanzierungsarchitektur zwischen Bund und DB
- Beendigung der GewinnabführungsverträgeGewinnabführungsverträge sind langfristige Vereinbarungen zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft(en), die dazu dienen, den Gewinn der Tochtergesellschaft(en) an die Muttergesellschaft abzuführen. zwischen Infrastruktureinheit und Gesamtkonzern
- Diskriminierungsfreiheit
- Klarheit der Rechtsform
- Neutraler Name
- Nachhaltige Personalpolitik & Nachwuchsförderung
- Unabhängigkeit von DB-Transportgesellschaften
Unsere Infografik zu dieser Recherche zeigt, was davon bisher umgesetzt wurde.
Zur möglichen Definition haben DIE GÜTERBAHNEN in einer Resolution definiert, was Gemeinwohl bedeuten könnte und was es aus ihrer Sicht nicht bedeutet. Sie haben zudem den ersten Namensvorschlag darin unterbreitet: Schiene Deutschland GmbH. Von der DB wurden die Anregungen zur Definition des Gemeinwohls lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter mit den GÜTERBAHNEN diskutiert.
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Vier Bahnverbände haben eine Zwischenbilanz zur Arbeit der InfraGOZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. gezogen und dazu Mitgliedsunternehmen um Einschätzungen gebeten. Das Fazit fällt leider ernüchternd aus.
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Im Handelsregister wurde die neue DB InfraGO AGZunächst nur als Arbeitstitel gehandelt, wurden in der DB InfraGO AG zum 01. Januar 2024 die DB Netz und DB Station&Service zur DB-Infrastruktur-Tochter zusammengelegt. am 27. Dezember 2023 eingetragen. Neben der Beibehaltung der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und dem neuen Namen fehlt es aber so gut wie an allem, um bessere Ergebnisse zu erbringen.
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