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Durchbruch: Gemeinwohlorientierung im Ampel-Koalitionsvertrag verankert

Nach zähen Verhandlungen steht am Abend des 24. November 2021 ein Koalitionsvertrag, in dem aus Sicht der Schienen-Branche vor allem ein Vorhaben heraussticht: Auf Seite 50 wird festgehalten, dass die Infrastruktureinheiten der Deutschen Bahn AG (DB Netz und DB Station&Service) „innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ werden sollen. Gewinne sollen in dieser Infrastruktureinheit verbleiben, während die anderen Konzernteile markt- und gewinnorientiert weitergeführt werden.

Bereits im Wahlkampf war das Thema umkämpft. In ihrem Wahlprogramm schloss die SPD die „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn AG kategorisch aus, eine Trennung von Netz und Betrieb wurde von Grünen und FDP hingegen forciert. Mit der Gemeinwohlorientierung innerhalb der Konzernstruktur haben die Ampel-Parteien ihren Kompromiss gefunden.

Ein Widerspruch bleibt in dem Vertrag, der am 07. Dezember 2021 unterschrieben wird: „Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur“ werden im Koalitionsvertrag weiterhin genannt, dabei sollte die Bedeutung von “gemeinwohlorientiert” ein Gewinnstreben eigentlich ausschließen. Verbände fordern, dass diese Unschärfe schnellstmöglich aufgeklärt wird und die Ausformung der Gesellschaft zwingend im Dialogprozess mit den betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und -verbänden erfolgt. Da die DB kein eigenes Interesse an der Umstrukturierung hat, darf das BMDV Reformen nicht allein mit ihr und durch sie angehen. Erwartungen und Ideen zur Ausgestaltung der InfraGO werden bereits kurz darauf geäußert:

  1. Start des Prozesses mit einer Eröffnungsbilanz 
  2. Definition des Gemeinwohlbegriffs im eisenbahnspezifischen Sinn
  3. Kundenorientierung als messbares Ziel
  4. Qualität als messbares Ziel
  5. Effizienzsteigerung des Betriebs als messbares Ziel
  6. Wachstums- und Verlagerungsorientierung der Gesellschaft
  7. Transparenz
  8. Etablierung eines Branchendialogs als Kommunikationsmittel
  9. Governancestrukturen
  10. Änderungen der Finanzierungsarchitektur zwischen Bund und DB
  11. Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen Infrastruktureinheit und Gesamtkonzern
  12. Diskriminierungsfreiheit 
  13. Klarheit der Rechtsform
  14. Neutraler Name 
  15. Nachhaltige Personalpolitik & Nachwuchsförderung 
  16. Unabhängigkeit von DB-Transportgesellschaften 

Unsere Infografik zu dieser Recherche zeigt, was davon bisher umgesetzt wurde.

Zur möglichen Definition haben DIE GÜTERBAHNEN in einer Resolution definiert, was Gemeinwohl bedeuten könnte und was es aus ihrer Sicht nicht bedeutet. Sie haben zudem den ersten Namensvorschlag darin unterbreitet: Schiene Deutschland GmbH. Von der DB wurden die Anregungen zur Definition des Gemeinwohls lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter mit den GÜTERBAHNEN diskutiert.

Abb. InfraGO 01: Auszug aus Antwortschreiben der DB AG vom 15. November 2022

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