Ein Monat nach den vollmundigen Versprechen, 45 Mrd. Euro bis 2027 zusätzlich für Investitionen in die Schiene zur Verfügung zu stellen, legt das Bundesverkehrsministerium einen Entwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschrift vor, wodurch allein 2024 mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich in die Haushaltskassen eingenommen werden könnten (vgl. Abb. Generalsanierung 37). Die Gesetzesänderung ist grundsätzlich begrüßenswert, schließlich würden zwei wesentliche Ankündigungen des Koalitionsauschusses umgesetzt. Doch der Änderungsentwurf enttäuscht durch seine Formulierung: Die versprochenen 80 Prozent aus den Einnahmen durch die Lkw-Maut zu Gunsten der Schiene werden im Entwurf nicht schriftlich festgehalten. Stattdessen wird vage formuliert, dass
“die Hälfte der Mauteinnahmen […] weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen […] und im Übrigen künftig für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege verwendet werden” (BMDV, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, 24. April 2023).
Zwar wäre mit der Änderung der “Finanzierungskreislauf Straße” unterbrochen, dennoch enthält der Gesetzentwurf keine klare Zusage zu einem bestimmten Prozentsatz oder einem Mindestbetrag pro Jahr für die Schiene.
Ebenso versäumt der Gesetzentwurf die Chance, neben den Bundesfernstraßen, auch die Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Damit wären weiterhin nur 6 Prozent aller Straßen mautpflichtig, die restlichen 96 Prozent blieben kostenfrei nutzbar. DabeiWürde das Gesetz die durchgängige Erhebung der Lkw-Maut auf allen Straßen vorsehen, stiegen die Einnahmen voraussichtlich um 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an, schätzte das Schweizer Beratungsunternehmen INFRAS im Frühjahr 2022 (vgl. Policy Brief, INFRAS, 25. März 2022). Die Zahl basierte auf den seinerzeit erhobenen Lkw-Mautsätzen, beinhaltet also noch nicht die nun vorgesehene Einbeziehung der CO2-Emissionen, was die Einnahmen wiederum ansteigen ließe.
Dennoch: Die ersten Schritte sind gegangen.
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