Kategorie: InfraGO – Gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft

Vier Bahnverbände haben eine Zwischenbilanz zur Arbeit der InfraGO gezogen und dazu Mitgliedsunternehmen um Einschätzungen gebeten. Das Fazit fällt leider ernüchternd aus.

Im Handelsregister wurde die neue DB InfraGO AG am 27. Dezember 2023 eingetragen. Neben der Beibehaltung der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und dem neuen Namen fehlt es aber so gut wie an allem, um bessere Ergebnisse zu erbringen.

Der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz und DB Station&Service und die neue Satzung der DB InfraGO AG sind da. Die Satzung gleicht der alten (leider) sehr weitgehend.

Termin zwischen BMDV und dem Consulting-Unternehmen SCI zu neuesten Entwicklungen bei der InfraGO. Zwei Aspekte standen im Vordergrund: Die Definition der „gemeinwohlorientierten Ziele“ und der neue „Sektorbeirat“.

In seiner turnusmäßigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der DB am heutigen Tag die Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG beschlossen. Während die DB dies als großen Reformschritt feiert, bleiben die für die Branche wichtigsten Details weiterhin ungeklärt.

Die Reform hin zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wird wohl mikroskopisch ausfallen. Lediglich mehr Geld und die Zusammenlegung der DB Netz und DB Station&Service sollen beschlossen werden. Das ist zu wenig, um den Anreiz zu geben, die Schiene fit für das künftige Verkehrswachstum zu machen.

Die Monopolkommission hat in ihrem 9. Sektorgutachten Bahn darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Reformpläne der Regierung zur gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft zu schwach definiert seien. Sie fordert eine tiefgreifende Reform.

Anfang Juni 2023 lädt das BMDV zu ersten Gesprächen und teilt seine Vorstellung zur neuen gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft mit.

Selbst im Mai 2023 wartet die Branche weiterhin auf das versprochene erste Konzept oder wenigstens einen Zielfahrplan des BMDV. Die Sorge verschiedener Verbände ist, dass die DB mit dem Bundesverkehrsministerium “im Hinterzimmer” einen Minimalkonsens aushandeln könnte, der keine substanziellen Verbesserungen bringt.

Zur Konzipierung der neuen InfraGO hat das Bundesverkehrsministerium zwei Beratungsfirmen zur Unterstützung des Vorhabens einen Zuschlag erteilt. Sie unterstützen bei gesellschaftsrechtlichen, finanztechnischen und weiteren rechtlichen Fragen.

Der vorläufige Name und Arbeitstitel der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft soll “InfraGO” sein. Gesellschaftsform, Zielbild und Kenngrößen bleiben aber weiter vage.

Im September 2022 werden die Zeichen deutlicher, dass sich Finanz- und Verkehrsministerium in Richtung Verkauf bewegen. Die Frage folgt auf dem Fuße, wofür das Geld genau genutzt werden sollte.

Noch bevor das BMDV selbst einen Beratungsauftrag vergeben oder den Dialog mit der Branche eingeleitet hat, schlägt die DB bereits emsig vor allen anderen Pflöcke in die Erde.

Es gibt neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen bei der DB: Berthold Huber, Dr. Jörg Sandvoß und Dr. Philipp Nagl sollen künftig die Geschicke der Infrastruktursparte leiten.

Ronald Pofalla gibt bekannt, zum 30. April die Deutsche Bahn AG zu verlassen. In seiner Zeit als Infrastrukturvorstand ist es ihm nicht gelungen, die eklatanten Probleme einer maroden Infrastruktur und im Verhältnis zwischen Konzern und Infrastruktursparte zu lösen. Die Nachfolge steht noch nicht fest.

Im Koalitionsvertrag findet die Ampel einen Kompromiss für das umstrittene Thema Bahnreform II. Erwartungen und Ideen zur Ausgestaltung der neuen „gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft“ folgen kurz darauf aus der Branche.