Weißer DB Regio-Zug fährt aus dem Bahnhof

Satzung der InfraGO gleicht der bisherigen

Der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz und DB Station&Service und die neue Satzung der DB InfraGO AG sind da. Die Satzung gleicht der alten (leider) sehr weitgehend.

Gemeinwohl

Die gemeinwohlorientierten Ziele in § 2 der neuen Satzung werden durch die Gesellschaftsform als Aktiengesellschaft (AG) nicht unbedingt gestützt. Das heißt, Gemeinwohl muss in einer AG nicht ausgeschlossen sein, doch die AG als Gesellschaftsform ist deutlicher mit einem Gewinnanspruch verbunden als beispielsweise eine GmbH. Daher muss es hier klare Festlegungen geben, um den Gewinnanspruch mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen.

Stattdessen werden die Ziele nicht untereinander in eine Rangfolge gebracht. Die Hoheit über die Interpretation, was „Gemeinwohl“ bedeutet und welche Prioritäten es gibt, erhält durch die neue Satzung ausschließlich die Unternehmensführung (und möglicherweise der Aufsichtsrat). Es ist keine Branchenentscheidung. Mit dieser Satzung wird damit klar: Es gibt keine Stärkung des Bundes gegenüber der Infrastrukturgesellschaft der DB. Was Gemeinwohl ist und diesem am meisten dient, wird praktisch von einem Konzern und nicht dem Souverän (also dem Eigentümer Bund) definiert.

Transparenz

Noch schlechter als bisher steht es um die Transparenz. In den Unternehmenszielen wird sie auf die „gesetzliche“ Transparenz begrenzt und erkennt damit nicht an, dass ein zwar privat organisiertes Unternehmen, das aber in Besitz des Staates hat, möglicherweise eine größere Verpflichtung zu Transparenz hat.

Neu ist eine „Amnesieklausel“ des § 5: „Der um den Anhang erweiterte Jahresabschluss und der Lagebericht sollen für einen Zeitraum von mindestens fünf Geschäftsjahren über den lnternetauftritt der Gesellschaft zugänglich sein.“ DB-Watch wird diese Berichte in Zukunft sorgfältig abspeichern, wenn der Konzern sie schon nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellt, der so kurz ist, dass er keinen Einblick in langfristige Entwicklungen zulässt.

Gewinnabführung

Darüber hinaus gibt es keine näheren Bestimmungen, wer in den Aufsichtsrat auf der Seite der Aktionäre einzieht. Diese Entscheidung obliegt damit allein der Hauptversammlung. Auch gibt es keine Vorkehrung, dass etwaige Gewinne prinzipiell im Unternehmen bleiben und nicht wie bisher an den Mutterkonzern abfließen können:

„§ 18 Die Hauptversammlung beschließt alljährlich über die Verwendung des Bilanzgewinns, […] bleiben die Prüfungsrechte des Bundes und des Bundesrechnungshofes unverändert (s. § 21)“.

Dies trägt auch nicht der Möglichkeit Rechnung, dass Gewinne in einem gemeinwohlorientierten Konzern ohnehin nicht erstes Ziel sein sollten.

Muss es bei der Verschmelzung von Staatsunternehmen kein Gesetz geben?

Es steht außerdem die Frage im Raum, wieso der Bund die Eisenbahninfrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ verankert und dann die Verschmelzung der AGs, die dem dienen, ohne Gesetz regelt – und natürlich, ob das so überhaupt juristisch sauber ist. Im Grundgesetz Art. 87e Abs. 5 wird u. a. die „Zustimmung des Bundesrates [zur] Verschmelzung […] von Eisenbahnunternehmen des Bundes“ geregelt. Der Bundesrat kann allerdings nicht zustimmen, wenn es gar keine Gesetzesänderung gibt. Es sprechen einige Punkte dafür, die Verschmelzung juristisch nicht als alltägliches Geschäft zu bewerten, das eine legislative Regelung nicht erforderlich macht, u. a. natürlich, dass der Bund Eigentümer ist, dass hohe Summen im Raum stehen oder dass die so genannte „Generalsanierung“, die dann durch die InfraGO AG durchgeführt werden soll, starke Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr in Deutschland haben wird. Mehr dazu im Memorandum von Rechtsanwalt Alexander Kirfel, das von den GÜTERBAHNEN in Auftrag gegeben wurde. 

Weitere News zur InfraGO


  • Das Bild zeigt die Einfahrt eines Rangierbahnhofs. Dort stehen diverse Güterzüge

    Offizielle Gründung der DB InfraGO AG

    Im Handelsregister wurde die neue DB InfraGO AG am 27. Dezember 2023 eingetragen. Neben der Beibehaltung der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und dem neuen Namen fehlt es aber so gut wie an allem, um bessere Ergebnisse zu erbringen.

    Weiterlesen

  • Weißer DB Regio-Zug fährt aus dem Bahnhof

    Satzung der InfraGO gleicht der bisherigen

    Der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz und DB Station&Service und die neue Satzung der DB InfraGO AG sind da. Die Satzung gleicht der alten (leider) sehr weitgehend.

    Weiterlesen

  • Dialog mit Branchenverbänden

    Termin zwischen BMDV und dem Consulting-Unternehmen SCI zu neuesten Entwicklungen bei der InfraGO. Zwei Aspekte standen im Vordergrund: Die Definition der „gemeinwohlorientierten Ziele“ und der neue „Sektorbeirat“.

    Weiterlesen

  • DB-Aufsichtsrat beschließt DB InfraGO AG 

    In seiner turnusmäßigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der DB am heutigen Tag die Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG beschlossen. Während die DB dies als großen Reformschritt feiert, bleiben die für die Branche wichtigsten Details weiterhin ungeklärt.

    Weiterlesen

  • Die „kleine Bahnreform“ wird wohl keine wirksamen Veränderungen bringen

    Die Reform hin zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wird wohl mikroskopisch ausfallen. Lediglich mehr Geld und die Zusammenlegung der DB Netz und DB Station&Service sollen beschlossen werden. Das ist zu wenig, um den Anreiz zu geben, die Schiene fit für das künftige Verkehrswachstum zu machen.

    Weiterlesen

  • Monopolkommission kritisiert schwache Performance bei der Konzeption der InfraGO

    Die Monopolkommission hat in ihrem 9. Sektorgutachten Bahn darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Reformpläne der Regierung zur gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft zu schwach definiert seien. Sie fordert eine tiefgreifende Reform.

    Weiterlesen

  • Zu sehen ist eine Mohnblume in der nähe von Gleisen

    BMDV liefert ambitionslosen ersten Schritt

    Anfang Juni 2023 lädt das BMDV zu ersten Gesprächen und teilt seine Vorstellung zur neuen gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft mit.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt eine Uhr an einem Bahnhof

    Die Branche wird unruhig

    Selbst im Mai 2023 wartet die Branche weiterhin auf das versprochene erste Konzept oder wenigstens einen Zielfahrplan des BMDV. Die Sorge verschiedener Verbände ist, dass die DB mit dem Bundesverkehrsministerium “im Hinterzimmer” einen Minimalkonsens aushandeln könnte, der keine substanziellen Verbesserungen bringt.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt die Fassade des Bundesverkehrsministerium

    BMDV-Beratungsauftrag zur InfraGO an goetzpartners und SCI vergeben

    Zur Konzipierung der neuen InfraGO hat das Bundesverkehrsministerium zwei Beratungsfirmen zur Unterstützung des Vorhabens einen Zuschlag erteilt. Sie unterstützen bei gesellschaftsrechtlichen, finanztechnischen und weiteren rechtlichen Fragen.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt Gleisarbeiter die auf gestapelten Schienen stehen

    Arbeitstitel “InfraGO” bekanntgegeben

    Der vorläufige Name und Arbeitstitel der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft soll “InfraGO” sein. Gesellschaftsform, Zielbild und Kenngrößen bleiben aber weiter vage.

    Weiterlesen

  • Auf dem Bild sieht man einen Lkw der Firma DB Schenker vor einem Bürogebäude

    DB Schenker-Verkauf wird wahrscheinlich – Wofür jetzt das Geld?

    Im September 2022 werden die Zeichen deutlicher, dass sich Finanz- und Verkehrsministerium in Richtung Verkauf bewegen. Die Frage folgt auf dem Fuße, wofür das Geld genau genutzt werden sollte.

    Weiterlesen

  • Auf dem Bild ist der DB Tower von unten fotografiert

    DB vergibt millionenschweren Beratungsauftrag an McKinsey zur neuen Infrastruktursparte

    Noch bevor das BMDV selbst einen Beratungsauftrag vergeben oder den Dialog mit der Branche eingeleitet hat, schlägt die DB bereits emsig vor allen anderen Pflöcke in die Erde.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt eine Eisenbahnbrücke

    Neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen in der DB

    Es gibt neue Verantwortliche für Infrastrukturfragen bei der DB: Berthold Huber, Dr. Jörg Sandvoß und Dr. Philipp Nagl sollen künftig die Geschicke der Infrastruktursparte leiten.

    Weiterlesen

  • Das Bild zeigt eine rote Lok der Deutschen Bahn

    Ronald Pofalla erklärt seinen Rückzug als DB-Konzernvorstand für Infrastruktur

    Ronald Pofalla gibt bekannt, zum 30. April die Deutsche Bahn AG zu verlassen. In seiner Zeit als Infrastrukturvorstand ist es ihm nicht gelungen, die eklatanten Probleme einer maroden Infrastruktur und im Verhältnis zwischen Konzern und Infrastruktursparte zu lösen. Die Nachfolge steht noch nicht fest.

    Weiterlesen

  • Zu sehen ist der DB Tower in Berlin. Im Hintergrund ist der Bundestag zu erkennen

    Durchbruch: Gemeinwohlorientierung im Ampel-Koalitionsvertrag verankert

    Im Koalitionsvertrag findet die Ampel einen Kompromiss für das umstrittene Thema Bahnreform II. Erwartungen und Ideen zur Ausgestaltung der neuen „gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft“ folgen kurz darauf aus der Branche.

    Weiterlesen